Aktuelles

Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden. Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend EuGH vom 18.06.2019, Az.: C-591/17 Die Entscheidung ist...
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 13.06.2019 (Rechtssache C-193/18) unterliegen Webdienste wie Googles Gmail nicht den deutschen Telekommunikations-Bestimmungen. Derlei Dienste seien nach EU-Recht keine elektronischen...
Mehr als 30jährige Beschäftigung in Kraftwerk war Arbeitnehmerüberlassung und kein Werkvertrag. Das Landesarbeitsgericht München hat mit Urteil vom 30.04.2019 entschieden, dass seit mehr als 30 Jahren ein Arbeitsverhältnis mit...
In Zeiten zunehmender internationaler Verflechtung sind auch kleine und mittlere Unternehmen mehr und mehr gefordert, sich mit den rechtlichen „Gepflogenheiten“ im Ausland zu befassen. Die Bandbreite der zu berücksichtigenden Aspekte ist...
Besonderheiten sind zu beachten, wenn eine Klage innerhalb der Staaten der EU vor einem Inländischen Gericht erhoben wird, aber gegen einen im Ausland ansässigen Beklagten gerichtet ist. In diesen Fällen erfolgt die Zustellung nach den...