Aktuelles

Worum ging es? Der Fahrradtaschenhersteller Ortlieb aus Heilsbronn störte sich daran, dass bei Eingabe der Suchbegriffe "Ortlieb Fahrradtasche", "Ortlieb Gepäcktasche" und "Ortlieb Outlet" in die Google-Suchfunktion...

Mit Beschluss vom 03.07.2019 hat das Bundesverfassungsgericht zwei Verfassungsbeschwerden Argentiniens nicht zur Entscheidung angenommen und hierin ausgeführt, dass es im Völkerrecht keine Regel gebe, die eine Zahlungsverweigerung wegen...

Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union vom 19.06.2019 (Az. T-307/17) genießen drei senkrecht angeordnete schwarze Streifen auf weißem Grund noch keinen Markenschutz. Worum ging es? Adidas ließ 2014 drei...

Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden. Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend EuGH vom 18.06.2019, Az.: C-591/17 Die Entscheidung ist...

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 13.06.2019 (Rechtssache C-193/18) unterliegen Webdienste wie Googles Gmail nicht den deutschen Telekommunikations-Bestimmungen. Derlei Dienste seien nach EU-Recht keine elektronischen...