Aktuelles

So manches deutsche Unternehmen, das eine kaufmännische Vertragsbeziehung mit einem französischen Lieferanten oder Kunden in „abrupter“ Weise beendet oder gekündigt hat, wurde daraufhin vor einem französischen Gericht mit...
In einem Urteil vom 04.06.2019 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass sog. Honorarärzte in einem Krankenhaus in der Regel nicht als Selbstständige anzusehen sind und damit als Beschäftigte des Krankenhauses der...
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union vom 19.06.2019 (Az. T-307/17) genießen drei senkrecht angeordnete schwarze Streifen auf weißem Grund noch keinen Markenschutz. Worum ging es? Adidas ließ 2014 drei...
Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden. Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend EuGH vom 18.06.2019, Az.: C-591/17 Die Entscheidung ist...
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 13.06.2019 (Rechtssache C-193/18) unterliegen Webdienste wie Googles Gmail nicht den deutschen Telekommunikations-Bestimmungen. Derlei Dienste seien nach EU-Recht keine elektronischen...
Mehr als 30jährige Beschäftigung in Kraftwerk war Arbeitnehmerüberlassung und kein Werkvertrag. Das Landesarbeitsgericht München hat mit Urteil vom 30.04.2019 entschieden, dass seit mehr als 30 Jahren ein Arbeitsverhältnis mit...
In Zeiten zunehmender internationaler Verflechtung sind auch kleine und mittlere Unternehmen mehr und mehr gefordert, sich mit den rechtlichen „Gepflogenheiten“ im Ausland zu befassen. Die Bandbreite der zu berücksichtigenden Aspekte ist...
Besonderheiten sind zu beachten, wenn eine Klage innerhalb der Staaten der EU vor einem Inländischen Gericht erhoben wird, aber gegen einen im Ausland ansässigen Beklagten gerichtet ist. In diesen Fällen erfolgt die Zustellung nach den...